Politik

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Städtebund verlangt mehr verkaufsoffene Sonntage

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der Umsatzeinbrüche bei vielen Einzelhändlern in der Coronakrise fordert der Städte- und Gemeindebund, mehr verkaufsoffene Sonntage zu gestatten. Die Geschäfte in den Innenstädten gerieten “zunehmend in die Krise und können sich kaum gegen einen Online-Handel behaupten, der sieben Tage die Woche 24 Stunden offen ist”, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg dem “Handelsblatt” (Mittwochausgabe). “Da wäre es richtig und wichtig jedenfalls in dieser Krisensituation zusätzliche verkaufsoffener Sonntage zu ermöglichen.”

Giffey will als Spitzenkandidatin bei Abgeordnetenhauswahl antreten

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die neue Berliner SPD-Vorsitzende Franziska Giffey will Spitzenkandidatin bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl im Herbst 2021 werden – unabhängig davon, wie die FU Berlin im Streit um Plagiatsvorwürfe bei ihrer Doktorarbeit entscheidet. Wenn ihre Partei das wolle, sei sie bereit, Spitzenkandidatin zu sein, sagte Giffey am Montag im RBB-Inforadio. Am Montag setze sich der Landesvorstand zusammen, da stehe die Nominierung auf der Tagesordnung.

Trump gibt Widerstand teilweise auf

Washington (dts Nachrichtenagentur) – US-Präsident Donald Trump hat erstmals seit der Wahl vor dreieinhalb Wochen zugesagt, das Weiße Haus zu räumen, wenn Joe Biden in der Wahlleute-Versammlung eine Mehrheit bekommt. “Sicher werde ich das, und das wissen Sie”, sagte Trump, als von einem Reporter eine entsprechende Frage gestellt wurde. Die Wahlniederlage einräumen wolle er aber nicht.

Merkel ist Länder-Vorschlag nicht streng genug

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Einigung der meisten Bundesländer auf eine gemeinsame Linie für Corona-Regeln im Winter hat das Kanzleramt Bedenken gegen einige Punkte des Kompromisses angemeldet.

Karliczek: Corona-Impfstoff wird Sicherheitsstandards erfüllen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat die Sicherheit des Corona-Impfstoffs garantiert. “Der Impfstoff wird die gleichen Sicherheitsstandards erfüllen wie alle anderen”, sagte Karliczek der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Samstagausgabe). “Das heißt auch, dass die Behörden nach der Zulassung weiter eng begleiten und einen Blick auf die Sicherheit und Wirksamkeit des Impfstoffs haben – also genauso wie das sonst auch abläuft.”

Klöckner: Gastronomie keine zu frühe Öffnung versprechen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten dazu aufgerufen, bei ihren nächsten Entscheidungen über weitere Corona-Maßnahmen der Gastronomie keine zu frühe Wiedereröffnung zu versprechen. “Die Gastwirte brauchen Vertrauens- und Planungssicherheit. Sie müssen einkaufen, vorbereiten, planen, wir wissen aber nicht, ob die Zahl der Neuinfektionen im nötigen Maße wirklich sinken wird”, sagte die stellvertretende CDU-Vorsitzende der “Rheinischen Post” (Donnerstagausgabe).

Umfrage: Zustimmung zur Corona-Politik sinkt

Allensbach (dts Nachrichtenagentur) – Die Zustimmung zur Corona-Politik der Bundesregierung nimmt in der Bevölkerung langsam ab. Zwar bewerten noch immer 63 Prozent der Bundesbürger die Arbeit der Koalition in Berlin als “gut” oder “sehr gut”, wie eine Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (Mittwochausgabe) ergeben hat, im August lag dieser Wert jedoch noch bei 78 Prozent. Der Anteil der Kritiker der Maßnahmen gegen die Pandemie ist im vergangenen Vierteljahr von 15 auf 28 Prozent gestiegen.

Grüne bekräftigen Machtanspruch für 2021

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wenige Tage vor der Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen hat Bundesgeschäftsführer Michael Kellner das Ziel seiner Partei bekräftigt, die nächste Bundesregierung anzuführen. “Das Grundsatzprogramm soll untermauern, dass wir einen Führungsanspruch für diese Republik stellen”, sagte Kellner ntv.de über das am Wochenende zu beschließende Grundsatzprogramm. “Wir trauen uns, dieses Land zu regieren.”

Politiker räumen Fehler in Corona-Politik ein

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Politiker mehrerer Parteien haben hinsichtlich der politischen Maßnahmen in der Corona-Pandemie Fehler eingeräumt. “Manche Entscheidungen stellen sich im Nachhinein als nicht ausreichend oder zu weitgehend heraus”, sagte SPD-Chefin Saskia Esken “Zeit-Online”. “Aber auch Politik muss die Gelegenheit haben, aus Fehlern zu lernen”, sagte Esken.

EU-Haushalt: Weber kritisiert Veto-Drohung von Polen und Ungarn

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der Fraktionschef der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament hat die Veto-Drohung Ungarns und Polens an dem gerade vereinbarten EU-Haushaltspaket mit scharfen Worten kritisiert. “Es geht einfach nicht, dass einzelne Staaten aus egoistischen Gründen ganz Europa in Geiselhaft halten”, sagte der CSU-Politiker Manfred Weber dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Montagausgaben). Er könne nur an den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán und die polnische Regierung appellieren, sagte Weber weiter.