Erstmals seit der Wahl von Bodo Ramelow (Linke) zum Thüringer Ministerpräsidenten hat die CDU gemeinsam mit der Minderheitsregierung aus Linke, SPD und Grüne für ein Projekt gestimmt.
Nach der Wahl von Bodo Ramelow (Linke) muss sich zeigen, ob Rot-Rot-Grün in Thüringen ohne eigene Mehrheit regieren kann. Dabei soll eine Vereinbarung mit der CDU helfen, deren Inhalte jetzt bekannt werden.
Gleich nach der Ministerpräsidentenwahl kommt die Nagelprobe: Kann Rot-Rot-Grün ohne Mehrheit erfolgreich regieren? Eine zweitägige Landtagssitzung wird zeigen, ob es Unterstützung anderer Fraktionen gibt.
Bisher bestand der Linke-Politiker Bodo Ramelow bei der Ministerpräsidentenwahl auf eine absolute Mehrheit im ersten Wahlgang. Nun ändert er seine Strategie.
Fast wäre die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen verschoben worden – wegen eines Corona-Verdachts bei einem Abgeordneten, der sich aber nicht bestätigte. Die Wahl eines neuen Regierungschefs verspricht nun Spannung. Sichere Mehrheiten für einen der Kandidaten gibt es nicht.
Erfurt (dpa) Einen Tag vor der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen befindet sich ein Abgeordneter der CDU-Landtagsfraktion wegen des Verdachts auf eine
Am Mittwoch will sich der Linken-Politiker Bodo Ramelow als Ministerpräsident von Thüringen wählen lassen. Für eine absolute Mehrheit fehlen ihm vier Stimmen. Nun bekommt er überraschend einen Herausforder vom rechtsnationalen «Flügels» der AfD.
Im Ringen um eine neue Regierungsbildung in Thüringen zeichnen sich erste Lösungsschritte ab. Auf die Stimmen der AfD soll es so bei Abstimmungen nicht ankommen. Strittig bleibt aber der Termin für Neuwahlen. Vor allem die CDU hat dabei viel zu verlieren.
Zurück auf Los: Das Modell einer Übergangsregierung mit der CDU-Politikerin Lieberknecht ist in Thüringen geplatzt. Linke, SPD und Grüne erhöhen nun den Druck auf die CDU und verlangen eine Neuwahl. Lieberknecht rät ihrer Partei zum Tabubruch.
Den «Gordischen Knoten» in Thüringen lösen – dabei soll Christine Lieberknecht (CDU) helfen. Einen Vorschlag dazu machte Thüringens Ex-Ministerpräsident Ramelow. Doch mit den Details ist die CDU noch nicht zufrieden.
