Finanzierung

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Koalitionsstreit über Nothilfe für Studenten

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD übt in Sachen Nothilfe für Studenten scharfe Kritik an Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) und wirft ihr vor, den erzielten Kompromiss in dieser Frage nur unzureichend umzusetzen. “Bildungsministerin Anja Karliczek hat schnelle und unbürokratische Hilfe für Studentinnen und Studenten in Not versprochen. Dieses Versprechen hat sie gebrochen”, sagte der bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Oliver Kaczmarek, dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochausgaben).

Debatte um Finanzierung der Coronavirus-Tests

Gesundheitsminister Spahn will, dass deutlich mehr Menschen auf das Coronavirus getestet werden. Doch wer soll das bezahlen? Die Kassen jedenfalls sehen den Staat am Zug.