Grundrente

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Hintergrund großer Hilfsprogramme in der Coronakrise hat der Vorsitzende des Sachverständigenrats, Lars Feld, die Politik zur Kürzung von Sozialausgaben aufgefordert. Die Sozialversicherungsbeiträge dürften “insgesamt nicht über die Marke von 40 Prozent steigen, daher sollten auch die Leistungen im Rahmen bleiben”, sagte Feld den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). “Ein erster Schritt bestünde darin, die Grundrente sein zu lassen.”

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Unionsfraktion drängt im Streit um die Ausgestaltung der zum kommenden Jahr geplanten Grundrente darauf, absehbare Verzögerungen auch im Gesetz zu benennen. “Für die Überprüfung, wer Grundrentenansprüche hat, werden wir bis Ende 2022 benötigen”, sagte CDU-Rentenexperte Peter Weiß der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (NOZ). “Und deswegen ist unser Vorschlag: Das schreiben wir auch ins Gesetz hinein, damit das jeder weiß. Denn was nutzt ein Inkrafttreten der Grundrente, wenn die Leute zunächst noch gar nichts bekommen.” Da müsse man ehrlich sein. Das große Problem ist laut Weiß, dass der Rentenversicherung Aufgaben aufgebürdet werden sollen, “die eigentlich eher Aufgaben der Finanzämter sind: das Einkommen zu prüfen, das Partnereinkommen zu prüfen, die Kapitaleinkünfte zu prüfen”.

Lange haben Union und SPD gerungen – nun soll die Grundrente auf den Weg kommen. Die Sozialdemokraten pochen auf eine zügige Umsetzung. Doch die Begeisterung hält sich in Grenzen.

Die Grundrente ist ein Kernanliegen der SPD in der großen Koalition – und steckte doch in Detailfragen fest. Nun verkünden zwei Ressorts: Ein Durchbruch ist da, der Kabinettstermin soll bald kommen.

Die Spitze der Unionsfraktion hat Finanzminister Olaf Scholz und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) erneut aufgefordert, verbesserte Vorschläge zur Umsetzung der Grundrente vorzulegen.

Können Menschen mit Minirenten wie geplant 2021 auf die neue Grundrente hoffen? Noch ist das nicht klar. Nicht nur die Union hat viel an den Plänen von Arbeitsminister Heil auszusetzen.