Seehofer

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Verfassungsrichter urteilen über AfD-Klage gegen Seehofer

Von der AfD kann man halten, was man will. Regierungsmitglieder allerdings dürfen sich nicht zu weit aus dem Fenster lehnen. Ihr Amt verpflichtet sie zu Neutralität. Rügt Karlsruhe den Innenminister?

Seehofer spricht über Merkels fünfte Amtszeit

Bundesinnenminister Horst Seehofer lobt das Vorgehen der Bundeskanzlerin in der Corona-Krise in höchsten Tönen. Er sei froh, dass Angela Merkel in dieser Situation an der Spitze des Landes sei. Gibt es eine Fortsetzung der Merkel-Ära? Diskussionen dazu gebe es dazu bereits hinter den Kulissen.

Seehofer: Rassistisch motivierter Terroranschlag

Knapp zwei Tage nach dem Anschlag von Hanau ist für Innenminister Seehofer klar: Es war Rechtsterrorismus. Gleichzeitig zeichnen die Ermittler das Bild eines psychisch kranken Täters.

Seehofer will mehr Spielraum für Abschiebungen

Das Bundespolizeigesetz ist von 1994. Da gab es in Europa noch viele Schlagbäume. Dass das Gesetz jetzt überarbeitet wird, erscheint daher logisch. Der Reformvorschlag aus dem Haus von Innenminister Seehofer dürfte in Regierung und Bundesrat aber heftige Debatten auslösen.

Seehofer fordert mehr Regulierung auf dem Wohnungsmarkt

Seit Donnerstag steht endgültig fest: Berlin bekommt einen Mietendeckel. Das ruft einen altbekannten Kritiker auf den Plan: Für Horst Seehofer geht der Deckel zu weit – aber ganz ohne Regulierung geht es seiner Ansicht nach auch nicht.